Angst vor der Öffentlichkeit? Ein schlechter Tag für den Sport!

Zum Ausschluss der Öffentlichkeit im Sportausschuss erklärt Viola von Cramon, Sportpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Mit schwarz-gelber Mehrheit wurde entschieden, die Öffentlichkeit im Sportausschuss nur noch auf Antrag zuzulassen. Bislang arbeiteten der Europa- und der Sportausschuss im Bundestag unter den Augen von Presse und BesucherInnen.

Seit der letzten Legislatur war die grundsätzliche Offenheit des Ausschusses gängige Praxis. Jetzt wurde dies kurzerhand mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP wieder rückgängig gemacht – mit der Begründung, die Berichterstattung sei zu negativ.

Ein interessantes Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit, das sich da auf Seiten der Regierungskoalition offenbart. Während alle Welt darüber diskutiert, wie wir mehr Öffentlichkeit und Transparenz in die Politik bekommen, möchte man in den Reihen der Konservativen und Liberalen kritische BeobachterInnen lieber vom politischen Geschehen fernhalten.

Im nächsten Schritt werden dann vielleicht wieder die PressevertreterInnen eingeladen, wenn sie versprechen, nicht zu schonungslos aus den Ausschusssitzungen zu berichten. Ein bisschen wie bei Putin & Co. Ob die schwarz-gelben SportpolitikerInnen meinen, auf diese Weise ihr Renommee aufpolieren zu können, möchte ich bezweifeln. Da helfen vielmehr lebhafte Debatten und Diskussionen auf fachlich hohem Niveau – und nicht der Ausschluss der Öffentlichkeit.

Das war kein guter Tag für den Sport.“

„First things first…“

Bevor ich zu langen Berichten über die letzten 2 Wochen ansetze, möchte ich zunächst der japanischen Frauennationalmannschaft ganz herzlich zum Gewinn des Weltmeisterinnentitels gratulieren. Ein grandioser Sieg für dieses geschundene Land, großartig.

Und dazu noch – was für ein Spiel! Hat gerade nach der ersten Halbzeit irgendwer auf jemand anderen als die USA als Champion gesetzt? Als dann auch noch das 1:0 für die US-Girls fiel, schien der Kuchen gegessen. Mit Unnachgiebigkeit haben die Japanerinnen aber um den Ausgleich gekämpft und es letztlich geschafft – Verlängerung! Und dann diese 30 Minuten, in denen aber auch alles drin war, was den Fußball auszeichnet, inklusive einer roten Karte. Ein Elfmeterschießen ist immer Glücks- und Nervensache – oder sind die USA jetzt das England des Frauenfußballs? So ganz erfahren wirkten Sawa und Co. dann aber nicht, als es zur Siegerehrung kam. Ein sympathisches, ein bescheidenes und doch so kämpferisches Team! Und Deutschland hat gegen die späteren Weltmeisterinnen gewonnen. Ist das ein Trost? Die deutschen Spielerinnen mit ihrer Trainerin Silvia Neid auf den Rängen sahen jedenfalls so aus.

Ich habe zugegebenermaßen nicht so viele Spiele der WM sehen können, aber die schönsten Szenen aus dem Endspiel habe ich mir im Nachklapp noch anschauen müssen.

Die WM war insgesamt ein großes, ein buntes Ereignis und damit ein echter Werbeträger für den Frauenfußball. Wer nicht schon vorher vom Frauenfußball begeistert war, der / die ist es spätestens nach dem Endspiel.
Die weltweite Popularität ist mittlerweile groß: Von Frankreich bis Japan ist die Aufmerksamkeit für den Fußball enorm gestiegen. Jetzt gilt es dort anzuknüpfen und diesen Schwung nachhaltig in den sportlichen Alltag mitzunehmen, auch hierzulande. Ein großes Dankeschön an alle, die geholfen haben, das Turnier zu einem Sommermärchen zu machen. Wer hätte gedacht, dass es ein japanisches wird?

„Zicke-Zacke Hühnerkacke – Maststallbauten im Emsland“

Kurzbericht vom Besuch beim Regionalverband „Grenzenlos Sozial und Grün“ in Nordbroek/NL und Surwold/Papenburg am 18. Februar 2011
Aus Anlass der anstehenden Provinzwahlen im niederländischen Groningen Anfang März reiste ich nicht nur für die Abendveranstaltung „Zicke-Zacke Hühnerkacke“ ins wunderschöne Emsland, sondern besuchte zuvor in der benachbarten Provinz Groningen einen landwirtschaftlichen Vorzeigebetrieb, der seit über 15 Jahren nach Ökologischen Kriterien wirtschaftet.

Ukraine – ein Jahr Regierung Wiktor Janukowytsch

Die Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe organisierte einen Runden Tisch zum Thema „Ukraine – ein Jahr Regierung Wiktor Janukowytsch“ am 10.02.2011 im Deutschen Bundestag.

Die ExpertInnenseite war hochkarätig besetzt mit dem ukrainischen Publizisten Jurij Durkot aus Lwiw, Dr. Susan Stewart von der SWP, Cornelius Ochmann von der Bertelsmannstiftung, Wilfried Jilge vom Kompetenzzentrum Osteuropa der Uni Leipzig, Prof. Dr. Rainer Lindner und Christoph Gilgen vom Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft, Dr. Gabriele Freitag von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde sowie Stephan Meuser von der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Leider nahmen nur eine Handvoll Abgeordnete diese Gelegenheit wahr, um sich über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine auszutauschen.

Bundesregierung demontiert den Europäischen Flüchtlingsschutz

Bericht aus dem EU-Ausschuss vom 15.12.2010: Unterrichtung der Bundesregierung zum Rat Justiz und Inneres (Nachbericht am 2./3.12.10) zu dem Thema Gemeinsames Europäisches Asylsystem
Die Bundesregierung blieb in der gestrigen Sitzung des EU-Ausschusses Antworten auf Fragen nach ihrer destruktiven Haltung gegenüber der Harmonisierung des EU-Flüchtlingsschutz schuldig. Eigentlich ist es zu begrüßen, wenn die Bundesregierung ihre derzeitige Isolation innerhalb der EU ausnahmsweise zu durchbrechen versucht. Fatal ist jedoch, dass sie die Zusammenarbeit im absolut falschen Bereich sucht. In einem gemeinsamen Papier von konservativen Innenministern mit der EVP-Fraktion stellt sie allen Ernstes fest, dass man sich einen wirksamen EU-Flüchtlingsschutz nicht mehr leisten kann. In der Konsequenz heißt das, dass Menschenrechte nur nach Kassenlage gewährt werden sollen.

Entspannungszeichen und Stärkebeweise

22.10.2010
China

Zum neuen Fünfjahresplan

Kürzlich nahm der Fünfjahresplan 2011 bis 2015 auf der Plenarsitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (KP) Chinas die letzte wichtige Hürde. Der Plan wird kommenden März durch den Nationalen Volkskongress veröffentlicht werden. Das Treffen des Zentralkomitees endete mit der Veröffentlichung eines Kommuniqués, welches die Inhalte des Plans skizziert.

Die Fünfjahrespläne spielen eine bedeutende Rolle für die chinesische Politik, da sie ihre Grundzüge vorgeben, und es sich häufig im Nachhinein zeigt, wie verblüffend genau -zumindest in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung- sie erfüllt werden.

Ziel Nummer Eins bleibt das Wirtschaftswachstum. Viele Anzeichen finden sich jedoch, dass die Ankündigungen, man verfolge eine „grüne“ Entwicklung und sozialen Ausgleich, mehr als reine Rhetorik sind. Unter so genannten strategischen Industrien, die gezielt gefördert werden sollen, sind alternative Energien, alternative Antriebstechniken, Energieeinsparungen und Umweltschutz neben Bereichen wie Bio-, Informationstechnologie oder Maschinenbau.

„E-Car immer auch Green-Car?“

Sind Elektrofahrzeuge per se umweltfreundlich? Mit dieser Frage wird man ständig konfrontiert.

Die Antwort: Erst regenerativ erzeugter Strom macht das E-Car zum Green-Car. Deshalb müssen viel größere Anstrengungen unternommen werden, Strom aus regenerativen Energiequellen zu gewinnen. Der vermeintliche Ausweg Atomkraft ist eine (gefährliche) Sackgasse.

Ein Blick nach China: Dort wird der Einsatz von Elektrofahrzeugen forciert. Ein Schritt in die richtige Richtung. Aber, bei der derzeitigen Zusammensetzung in der Stromproduktion, da fällt insbesondere der hohe Kohleanteil ins Gewicht. E-Cars in China fahren mit einem einen durchschnittlichen CO2-Ausstoss von 180g/100km. Das ist ungefähr so viel wie ein kleines Mittelklassefahrzeug heute in Deutschland im Durchschnitt ausstößt.

Zum Jahrestag der Unruhen in Xinjiang

Mittlerweile ist ein Jahr vergangen, seit uns die Nachrichten von Unruhen in der chinesischen Provinz Xinjiang erreichten. Der Umgang der chinesischen Behörden mit Angehörigen der uighurischen Minderheit gibt immer wieder Grund zur Sorge.

Im konkreten Fall vor einem Jahr ging die ethnische Gewalt sowohl von Uighuren als auch von Han-Chinesen aus. Statt deeskalierend zu wirken, reagierte die Polizei mit Härte und heizte die Ausschreitungen damit noch weiter an. Durch ihr Vorgehen produziert und verstärkt die chinesische Regierung genau den Separatismus und die Radikalisierung, die sie eigentlich verhindern will.

Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten EU stärken!

Als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise zeichnet sich eine ökonomische Machtverschiebung in der Weltwirtschaft ab. Durch hohe Produktivität und Effizienz gewinnen asiatische Unternehmen zunehmend Marktanteile, während der Beitrag zur Weltproduktion in den Industrieländern stetig sinkt. Insbesondere Europa büßt dabei an Wachstum ein.
Ein wesentlicher Grund für diese Entwicklung ist die unzureichende Investition in die so genannten „immateriellen Produktionsfaktoren“. Der Chefvolkswirt des US-Thinktanks Conference Board van Ark betont, dass europäische Unternehmen mehr in ihr Know-how investieren müssten. Viele Betriebe würden jedoch die Notwendigkeit, mehr Geld für die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter bereitzustellen, nicht erkennen. Dabei stellen gerade die „immateriellen Produktionswerte“ – also die hohe Qualifikation der Arbeitnehmer Innen – den größten strategischen Vorteil im Wettbewerb mit Asien dar! Es geht also nicht um die Frage, wie sich Deutschland innerhalb der EU gegenüber den anderen Staaten positioniert, sondern wie sich die EU im internationalen Wettbewerb vor allem gegenüber den aufstrebenden Schwellenländern, den sogenannten BRIC-Staaten behauptet.

Ausblick auf die kommenden Tage!

Donnerstag

Es geht zu einer auswärtigen Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union nach Brüssel. Dort werden wir mit zahlreichen hochrangigen Vertretern der EU Kommission diskutieren: dem Energiekommissar Günther Oettinger, der Kommissarin für Justiz Viviane Reding, dem Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Michel Barnier, dem Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Stefan Füle sowie mit Poul Christoffersen, Berater der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton.

Freitag

werde ich bei der LAG Europa und Internationales in Niedersachsen über meine Anregungen für einen neuen Ansatz in derGrünen Chinapolitik berichten. Wir nehmen China über die deutschen Medien häufig ausschließlich als „Menschenrechtsverletzer” und „Lohndumper” wahr. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Bild wahrlich zu kurz gegriffen ist. An vielen Stellen in der Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern, in Gesprächen mit China-Experten und durch meine Eindrücke vor Ort erfahre ich immer wieder, wie wichtig ein Umdenken in der China-Politik ist. Nun bedarf es eines kohärenten Politikansatzes , den es mit den verschiedenen Partei- und Fraktionsebenen abzustimmen gilt.
Meine zweite Besuchergruppe aus dem Wahlkreis wird erwartet. Diesmal möchten sich rund 50 sportlich Interessierte aus dem Südosten Niedersachsen über die Arbeit im Bundestag, aber auch über die sportpolitischen Ziele der GRÜNEN zu informieren. Ich freu mich auf eine anregende Diskussion!

Samstag

Es geht zum zweiten Mal nach Griechenland, um vor Ort mit dem griechischen Parlamentspräsidenten, Vertretern der Zentralbank, dem Tourismusminister, der stellvertretenden Oberbürgermeister Athens, natürlich den griechischen GRÜNEN, aber auch mit Anwälten von Asylsuchenden über die Auswirkungen des Sparpaktes zu sprechen.
Wie sieht es aus, nachdem Athen Mitte Mai eine erste Tranche der Hilfszahlungen von EU-Mitgliedstaaten und IWF in Höhe von über 20 Milliarden Euro ausgezahlt wurde und für September eine zweite Zahlung erwartet wird? Welche Rolle spielt Griechenland, welche Rolle sollte Deutschland in Europa spielen? Wie kann der Tourismus langfristig auf ein gesunde Basis gestellt werden? Die Situation für Asylbewerber ist unverändert schlecht. Was muss auch die deutsche Bundesregierung tun, um eine ehrliche Lastenteilung zu erreichen, anstatt die Bewerber lediglich in ihr „Erstland” zurück zu schicken?

Am Dienstag geht’s in den Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen wiederum um die Situation in Kirgistan. Hier wollen wir versuchen, einen interfraktionellen Antrag zu initiieren. Die Rolle, die Deutschland im Rahmen der EU-Außenpolitik vor Ort spielen kann, muss deutlich akzentuierter sein. Wir müssen versuchen, gemeinsam mit den Nachbarn, den großen – Russland und China – und den kleineren Usbekistan und Tadschikistan sowie vor allem den USA zu einer langfristig stabilen Lösung zu finden. Dazu gehört an aller erster Stelle ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Ethnien im Süden Kirgistans. Parallel dazu muss ein Nothilfeplan für die Kirgisen und die Usbeken forciert vorangetrieben werden, der Lebensmittelengpässe und medizinische Versorgung in der Region sichert.