Entspannungszeichen und Stärkebeweise

22.10.2010
China

Zum neuen Fünfjahresplan

Kürzlich nahm der Fünfjahresplan 2011 bis 2015 auf der Plenarsitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (KP) Chinas die letzte wichtige Hürde. Der Plan wird kommenden März durch den Nationalen Volkskongress veröffentlicht werden. Das Treffen des Zentralkomitees endete mit der Veröffentlichung eines Kommuniqués, welches die Inhalte des Plans skizziert.

Die Fünfjahrespläne spielen eine bedeutende Rolle für die chinesische Politik, da sie ihre Grundzüge vorgeben, und es sich häufig im Nachhinein zeigt, wie verblüffend genau -zumindest in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung- sie erfüllt werden.

Ziel Nummer Eins bleibt das Wirtschaftswachstum. Viele Anzeichen finden sich jedoch, dass die Ankündigungen, man verfolge eine „grüne“ Entwicklung und sozialen Ausgleich, mehr als reine Rhetorik sind. Unter so genannten strategischen Industrien, die gezielt gefördert werden sollen, sind alternative Energien, alternative Antriebstechniken, Energieeinsparungen und Umweltschutz neben Bereichen wie Bio-, Informationstechnologie oder Maschinenbau.

Eng mit den strategischen Industrien hängt die Steigerung des internationalen Einflusses zusammen, die man als zweite Priorität herauslesen kann. Der chinesische Anspruch, internationale Rahmenbedingungen mit zu prägen muss jedoch nicht als Bedrohung verstanden werden. Es braucht eine Mischung aus Einbindung und andererseits harter, geschickter Verhandlungsführung. China eindämmen zu wollen würde die Fronten lediglich verhärten. Gerade bei Themen wie der Finanzmarktregulierung oder der Klimapolitik sollte die EU mit China gemeinsam voran gehen, solange die USA passiv bleiben. Sicherheitspolitisch werden sowohl eine Annäherung und Entspannung mit Taiwan, aber auch eine weitere Steigerung des Zusammenspiels von wirtschaftlicher, politischer militärischer und kultureller Macht angestrebt.

Als drittes zentrales Thema wird eine Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme und sozialen Teilhabe im ganzen Land angestrebt. Dahinter steckt die Bemühung, den Binnenkonsum zu steigern. Die wirtschaftliche, aber auch politischer Reform und Öffnung soll fortgesetzt werden.
Nur mit wohlhabenderen und beteiligten BürgerInnen, kann das Land dauerhaft internationale stark werden und bleiben. Zentraler Begriff des Textes ist das erreichen einer Gesellschaft von bescheidenem Wohlstand.

Dass trotz aller herben Rückschläge kleine demokratische Fortschritte stattfinden, zeigt die Ernennung Xi Jinpings zum stellvertretenden Vorsitzenden der Militärkommission. Damit wurde die letze Weiche für die Nachfolge Hu Jintaos gestellt. Xi ist jedoch nicht Anhänger der Parteiströmung Hus, deren Handschrift im Fünfjahresplan klar zu erkennen ist. Xi ist Anhänger der marktradikalen Parteikreise aus den Küstenprovinzen. Dass er trotzdessen als Nachfolger durch eine parteiinterne Wahl 2007 auf den Weg gebracht wurde, war ein demokratisches Novum. Dass der sozial ausgleichende Kurs im Fünfjahresplan zentral festgeschrieben ist, wird jedoch eine Kehrtwende verhindern. Die in den 80er- und 90er-Jahren sowie in den Küstenprovinzen starke marktradikale Strömung räumt dem Wirtschaftswachstum absoluten Vorrang ein, was große Gefahren für die Stabilität des Landes in sich birgt. Die Schere zwischen Arm und Reich ist seit dieser Zeit auseinandergegangen, Umweltschäden, Korruption und Durchsetzungskraft lokaler wirtschaftlicher Partikularinteressen haben zugenommen. Eine Reform hin zur Marktwirtschaft ist zu wenig, sie muss durch Rechtsstaatlichkeit und politisch durch eine aktive Bürgerbeteiligung begleitet werden.

Der Fünfjahresplan enthält Hinweise auf eine weitere politische Öffnung, die die wirtschaftliche begleiten soll. Die aggressive Zurückweisung des Nobelpreises an Liu Xiaobo zeigt dennoch, dass der Weg dahin noch weit ist. Die Verleihung des Nobelpreises begrüße ich sehr. China braucht mehr Menschen wie Liu Xiaobo, der die Charta 08 mit formulierte. Seine Frau sowie viele KollegInnen und UnterstützerInnen, die unter Hausarrest gestellt wurden, müssen unverzüglich frei gelassen werden. Die chinesische Führung braucht den Mut, Stimmen wie die Lius zuzulassen. Auch sie weiß, dass weitere Reformen notwendig sind. Der Nobelpreis genießt großes Ansehen in China. Ginge es stattdessen um einen Preis in Physik oder Ökonomie, hätte das offizielle China sich mit dem ganzen Land gemeinsam gefreut. Kurz nach der Preisverkündung an Liu erhielt allerdings ein weiterer Chinese einen europäischen Preis: Dem Pianisten Lang Lang wurde der Echo Klassik in Essen verliehen. Hier zeigt sich die Widersprüchlichkeit der Informationspolitik Pekings. Darf sich die chinesische Öffentlichkeit jetzt noch über so einen Preis freuen?
Premierminister Wen Jiabao hatte vor mehreren Wochen bei einer Rede in Shenzhen ungewöhnlich deutlich nach mehr politischen Reformen gerufen. Auch die Führung weiß, dass sie echte Stabilität nicht durch Kontrollmaßnahmen erreichen kann. Im Grunde steckt dies in allen Hauptzielen des Fünfjahreplanes: Die Macht der Kommunistischen Partei müsse bewahrt bleiben, was aus ihrer Sicht bei Wirtschaftswachstum sowie bei sozialem Ausgleich und Teilhabe beginnt.
Auch wenn der Plan keine großen Überraschungen bietet, sind die positiven Zeichen doch klar zu sehen. Dass China der multilaterale Klimapolitik zögerlich gegenüber steht und lieber im Inneren an der Energieeffizienz arbeitet, ist bekannt. Ich hätte mir dennoch ein deutlicheres Bekenntnis zum globalen Klimaschutz gewünscht. Hier spricht der Plan nur davon, dass mehr getan werden müsse, um den globalen Klimawandel pro-aktiv zu bekämpfen.

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