Bundesregierung demontiert den Europäischen Flüchtlingsschutz

Bericht aus dem EU-Ausschuss vom 15.12.2010: Unterrichtung der Bundesregierung zum Rat Justiz und Inneres (Nachbericht am 2./3.12.10) zu dem Thema Gemeinsames Europäisches Asylsystem
Die Bundesregierung blieb in der gestrigen Sitzung des EU-Ausschusses Antworten auf Fragen nach ihrer destruktiven Haltung gegenüber der Harmonisierung des EU-Flüchtlingsschutz schuldig. Eigentlich ist es zu begrüßen, wenn die Bundesregierung ihre derzeitige Isolation innerhalb der EU ausnahmsweise zu durchbrechen versucht. Fatal ist jedoch, dass sie die Zusammenarbeit im absolut falschen Bereich sucht. In einem gemeinsamen Papier von konservativen Innenministern mit der EVP-Fraktion stellt sie allen Ernstes fest, dass man sich einen wirksamen EU-Flüchtlingsschutz nicht mehr leisten kann. In der Konsequenz heißt das, dass Menschenrechte nur nach Kassenlage gewährt werden sollen.

Man fragt sich, was der kleine Koalitionspartner eigentlich davon hält, dass der Parlamentarische Staatssekretär im BMI, Ole Schröder, mit seinen europäischen Parteikollegen im Alleingang vor dem Rat der Justiz- und Innenminister am 2. Dezember der Presse über die neue Marschroute informierte. Immerhin hat die FDP im Europäischen Parlament dazu eine klare Meinung. Innenminister de Maizière behauptete zwar nach der Ratssitzung, die EP-Liberalen seien am Papier beteiligt gewesen. Die integrationspolitische Sprecherin der FDP im EP Nadja Hirsch stellte jedoch klar, dass sie das Papier für unverantwortlich und verlogen hält.
Die Bundesregierung muss entsprechend der Zusagen im Stockholmer Programm und Europäischen Pakt für Einwanderung und Asyl ihre Vorbehalte gegen die Angleichung der Rechte von subsidiär Schutzberechtigen mit denen von Flüchtlingen aufgeben. Es handelt sich in Deutschland um derzeit knapp 26.000 anerkannte subsidiär Geschützte, bei denen mehrheitlich dauerhafte Abschiebehindernisse, wie drohende Folter oder Todesstrafe, vorliegen. Es ist integrationspolitisch fatal, dass die Bundesregierung diesen dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen den Anspruch auf Integrationskurse weiter verweigern will.
Im gemeinsamen konservativen Papier wehrt sich die Bundesregierung auch erneut gegen eine solidarische Aufteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Die Konsequenzen dieser Haltung können derzeit an der griechisch-türkischen Grenze beobachtet werden. Auch wenn die Beamten des Bundesinnenministeriums im EU-Ausschuss den Bericht des SPIEGEL über Schüsse auf Flüchtlinge und menschenunwürdige Aufnahmelagern dementieren, hat der Leiter des deutschen Kontingents bei der europäischen Polizeieinheit von Frontex vor Ort die richtige Konsequenz gezogen. Er hat angeordnet, dass die deutschen Beamten sich nicht mehr an den Einsätzen beteiligen sollen, deren Methoden und Umstände offensichtlich gegen deutsches Recht verstoßen.
Wir werden Innenminister de Maizière in der kommenden Sitzung des EU-Ausschuss erneut dazu auffordern, daraus ebenfalls Konsequenzen zu ziehen. Die Bundesregierung muss unter diesen Bedingungen nicht nur Frontex-Einsatz beenden und die humanitären Anstrengungen an der griechisch-türkischen Grenze verstärken, sondern endlich einer Aussetzung des Dublin-Verfahrens und gerechteren Verteilung von Flüchtlingen europaweit zustimmen.

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