Die Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe organisierte einen Runden Tisch zum Thema „Ukraine – ein Jahr Regierung Wiktor Janukowytsch“ am 10.02.2011 im Deutschen Bundestag.
Die ExpertInnenseite war hochkarätig besetzt mit dem ukrainischen Publizisten Jurij Durkot aus Lwiw, Dr. Susan Stewart von der SWP, Cornelius Ochmann von der Bertelsmannstiftung, Wilfried Jilge vom Kompetenzzentrum Osteuropa der Uni Leipzig, Prof. Dr. Rainer Lindner und Christoph Gilgen vom Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft, Dr. Gabriele Freitag von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde sowie Stephan Meuser von der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Leider nahmen nur eine Handvoll Abgeordnete diese Gelegenheit wahr, um sich über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine auszutauschen.
Susan Stewart betonte in ihrem Eingangsstatement, dass in diesem ersten Jahr unter Präsident Janukowitsch eine starke Konsolidierung der Macht in der Hand der „Partei der Regionen“ festzustellen sei, allerdings gepaart mit einer sehr selektiven Justiz und demokratischen Rückschritten. Der Staatshaushalt für 2011 sei zur Zufriedenheit des IWF verabschiedet worden, allerdings wachse die Unzufriedenheit der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger mit dem Fortgang der Reformen. Nach der außenpolitischen Annäherung an Russland gleich zu Beginn der Amtszeit sei jetzt auf beiden Seiten Ernüchterung eingetreten.
Die ukrainische Führung habe nach wie vor Interesse an der EU, allerdings vor allem am Freihandelsabkommen und an einer Visaliberalisierung. Die Regierung Janukowitsch wünsche sich „irgendeinen kurzfristig vorzeigbaren Erfolg“ bei der EU-Annäherung, es fehle dagegen aber an strategischem Denken.
Die Ukraine ist als eigenständiger Akteur schwächer geworden. Die Bevölkerung ist größtenteils frustriert und erwarte wenig von der Politik. Insofern seien die Proteste gegen das Steuergesetz erstaunlich gewesen.
Auch habe der Rückhalt der „Partei der Regionen“ in der Bevölkerung abgenommen. Allerdings kann man die „Partei der Regionen“ nicht als monolithischen Block sehen, sie ist in verschiedene Gruppierungen aufgeteilt. Die Hochschulen stellen wichtige Kristallisationspunkte dar.
Man ist sich nicht sicher, ob der ukrainische Geheimdienst SBU noch unter der vollen Kontrolle der ukrainischen Regierung sei. In jedem Fall stellt die zunehmende Aktivität des Geheimdienstes eine Gefahr dar, die ein Klima der Angst vor allem bei Oppositionellen und JournalistInnen auslöst.
Janukowitsch hat auf Grund der Erfahrung von 2004 eine traumatische Angst vor Massenprotesten.
Viel Geld wird für Mammutprojekte verwendet, die eine gute Möglichkeit bieten, Geld verschwinden zu lassen. Die Regierung von Mikola Asarow spricht von 2,5 Mrd Euro Auslandsinvestitionen, verschweigt aber, dass dieses Geld vorwiegend aus Zypern, Russland und „nicht-identifizierbaren Drittländern“ stammt, also größtenteils Geld ist, dass zuvor außer Landes gebracht worden war.
Von Interesse war der Besuch von Janukowitsch mit einer großen Wirtschaftsdelegation in China. Es war die größte Wirtschaftsdelegation, die jemals ins Ausland gereist war und die u.a. 14 Minister eingeschlossen hatte. Mit den Chinesen wurden insgesamt handfeste 17 Verträge über reale Projekte im Infrastrukturbereich, Hafenbau sowie in der Landwirtschaft abgeschlossen. Diese Verträge sind intransparent und nicht WTO-konform.
Herr Jilge betonte, dass es zu Kutschmas Zeiten unabhängig von jeglicher Korruption und bad governance immer noch eine Balance zwischen unterschiedlichen politischen Strömungen, zwischen Staat, Wirtschaft und Politik gegeben habe. Diese Balance sei in den letzten Monaten nicht mehr erkennbar, vielmehr sei die Vertikale der Macht immer weiter gestärkt worden.
Wichtiger Punkt ist der Umgang mit den VertreterInnen der Vorgängerregierung und OppositionspolitikerInnen, die verfolgt, eingeschüchtert und verhaftet werden. Hier besteht eine dringende Notwendigkeit für deutschen ParlamentarInnen sich stark machen und dieses Thema auch im Europarat mit auf die Tagesordnung zu setzen.
Professor Lindner vom Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft sagte, dass sie in diesem Jahr verschiedene Projekte mit Firmen aus dem ukrainischen Mittelstand planen, die nicht Oligarchen-nah seien.
So soll es ein Investitionsforum in Deutschland geben. Solche Projekte seien vor allem deshalb strategisch wichtig, um die Ukraine als Partner nicht zu verlieren, denn Russland engagiere sich zunehmend in der Ukraine und versucht das Land gleichzeitig in einer Zollunion mit Russland und Kasachstan vereinigen. Dieser Markt Richtung Osten kann für die Ukraine auch interessant sein, weil im post-sowjetischen Raum geringere Qualitätsansprüche an die Waren bestehen als in der EU. Sollte Russland WTO beitreten, könnte sich dieses Problem lösen.
Er erläuterte in diesem Zusammenhang auch einen „kleinen Nebenschauplatz“: die Ukraine blockiert derzeit auf den ersten Eindruck relativ willkürlich den Beitrittswunsch Montenegros in die WTO. Als Motiv wird angenommen, dass parallel seitens der Russen und der Ukrainer versucht wird, eine Blockade des WTO-Beitritts Russlands durch Georgien zu verhindern. Montenegro wird also als „Verhandlungsmasse“ eingesetzt.
Die Ereignisse um die Präsidentschaftswahlen in Belarus habe Janukowitsch neutral kommentiert. Allerdings war die Ukraine neben Moldau das einzige Land aus der ehemaligen Sowjetunion, das an der Geberkonferenz für Belarus in Polen teilnahm und sich auch finanziell beteiligen will.
Die deutschen Parlamentarier sollen ein Auge auf die Änderungen des Wahlgesetzes behalten, die Parlamentswahlen sind jetzt vom März 2011 auf den Herbst 2012 verschoben worden. Vermutlich wird versucht, den Termin nach hinten zu verschieben, um bis dahin in Opposition zu weit zu zerschlagen, dass sie im Neuen Parlament nur noch stärker geschwächt einziehen kann.
Die Zeit bis zur Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch die Ukraine 2013 muss aktiv begleitet werden.
Bezogen auf die Vorbereitungen der EURO 2012 wurde gesagt, dass jedes der vier Stadien jetzt „seinen Oligarchen“ hat, und dass die EURO eine sehr gute Möglichkeit bietet, um Gelder verschwinden zu lassen. Es wurde vorgeschlagen, dass sich die Parlamentarier für eine „Visafreiheit auf Probe“ für den Zeitraum der EURO 2012 einsetzen sollen, damit die ukrainischen Fans problemlos zu den in Polen stattfindenden Spielen fahren können.
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