„Mit schwarz-gelber Mehrheit wurde entschieden, die Öffentlichkeit im Sportausschuss nur noch auf Antrag zuzulassen. Bislang arbeiteten der Europa- und der Sportausschuss im Bundestag unter den Augen von Presse und BesucherInnen.

Seit der letzten Legislatur war die grundsätzliche Offenheit des Ausschusses gängige Praxis. Jetzt wurde dies kurzerhand mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP wieder rückgängig gemacht – mit der Begründung, die Berichterstattung sei zu negativ.

Ein interessantes Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit, das sich da auf Seiten der Regierungskoalition offenbart. Während alle Welt darüber diskutiert, wie wir mehr Öffentlichkeit und Transparenz in die Politik bekommen, möchte man in den Reihen der Konservativen und Liberalen kritische BeobachterInnen lieber vom politischen Geschehen fernhalten.

Im nächsten Schritt werden dann vielleicht wieder die PressevertreterInnen eingeladen, wenn sie versprechen, nicht zu schonungslos aus den Ausschusssitzungen zu berichten. Ein bisschen wie bei Putin & Co. Ob die schwarz-gelben SportpolitikerInnen meinen, auf diese Weise ihr Renommee aufpolieren zu können, möchte ich bezweifeln. Da helfen vielmehr lebhafte Debatten und Diskussionen auf fachlich hohem Niveau – und nicht der Ausschluss der Öffentlichkeit.

Das war kein guter Tag für den Sport.“

Und dazu noch – was für ein Spiel! Hat gerade nach der ersten Halbzeit irgendwer auf jemand anderen als die USA als Champion gesetzt? Als dann auch noch das 1:0 für die US-Girls fiel, schien der Kuchen gegessen. Mit Unnachgiebigkeit haben die Japanerinnen aber um den Ausgleich gekämpft und es letztlich geschafft – Verlängerung! Und dann diese 30 Minuten, in denen aber auch alles drin war, was den Fußball auszeichnet, inklusive einer roten Karte. Ein Elfmeterschießen ist immer Glücks- und Nervensache – oder sind die USA jetzt das England des Frauenfußballs? So ganz erfahren wirkten Sawa und Co. dann aber nicht, als es zur Siegerehrung kam. Ein sympathisches, ein bescheidenes und doch so kämpferisches Team! Und Deutschland hat gegen die späteren Weltmeisterinnen gewonnen. Ist das ein Trost? Die deutschen Spielerinnen mit ihrer Trainerin Silvia Neid auf den Rängen sahen jedenfalls so aus.

Ich habe zugegebenermaßen nicht so viele Spiele der WM sehen können, aber die schönsten Szenen aus dem Endspiel habe ich mir im Nachklapp noch anschauen müssen.

Die WM war insgesamt ein großes, ein buntes Ereignis und damit ein echter Werbeträger für den Frauenfußball. Wer nicht schon vorher vom Frauenfußball begeistert war, der / die ist es spätestens nach dem Endspiel.
Die weltweite Popularität ist mittlerweile groß: Von Frankreich bis Japan ist die Aufmerksamkeit für den Fußball enorm gestiegen. Jetzt gilt es dort anzuknüpfen und diesen Schwung nachhaltig in den sportlichen Alltag mitzunehmen, auch hierzulande. Ein großes Dankeschön an alle, die geholfen haben, das Turnier zu einem Sommermärchen zu machen. Wer hätte gedacht, dass es ein japanisches wird?

Näheres zum Zusammenschluss unter:
www.buerger-massen.de
Für die interessanten Informationen aus dem Emsland und dem benachbarten Groningen möchte ich allen Beteiligten auf jeden Fall ganz herzlich danken – als AgrarIngenieurin schlägt mir bei solchen Te

Die ExpertInnenseite war hochkarätig besetzt mit dem ukrainischen Publizisten Jurij Durkot aus Lwiw, Dr. Susan Stewart von der SWP, Cornelius Ochmann von der Bertelsmannstiftung, Wilfried Jilge vom Kompetenzzentrum Osteuropa der Uni Leipzig, Prof. Dr. Rainer Lindner und Christoph Gilgen vom Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft, Dr. Gabriele Freitag von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde sowie Stephan Meuser von der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Leider nahmen nur eine Handvoll Abgeordnete diese Gelegenheit wahr, um sich über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine auszutauschen.

Susan Stewart betonte in ihrem Eingangsstatement, dass in diesem ersten Jahr unter Präsident Janukowitsch eine starke Konsolidierung der Macht in der Hand der „Partei der Regionen“ festzustellen sei, allerdings gepaart mit einer sehr selektiven Justiz und demokratischen Rückschritten. Der Staatshaushalt für 2011 sei zur Zufriedenheit des IWF verabschiedet worden, allerdings wachse die Unzufriedenheit der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger mit dem Fortgang der Reformen. Nach der außenpolitischen Annäherung an Russland gleich zu Beginn der Amtszeit sei jetzt auf beiden Seiten Ernüchterung eingetreten.
Die ukrainische Führung habe nach wie vor Interesse an der EU, allerdings vor allem am Freihandelsabkommen und an einer Visaliberalisierung. Die Regierung Janukowitsch wünsche sich „irgendeinen kurzfristig vorzeigbaren Erfolg“ bei der EU-Annäherung, es fehle dagegen aber an strategischem Denken.

Die Ukraine ist als eigenständiger Akteur schwächer geworden. Die Bevölkerung ist größtenteils frustriert und erwarte wenig von der Politik. Insofern seien die Proteste gegen das Steuergesetz erstaunlich gewesen.

Auch habe der Rückhalt der „Partei der Regionen“ in der Bevölkerung abgenommen. Allerdings kann man die „Partei der Regionen“ nicht als monolithischen Block sehen, sie ist in verschiedene Gruppierungen aufgeteilt. Die Hochschulen stellen wichtige Kristallisationspunkte dar.

Man ist sich nicht sicher, ob der ukrainische Geheimdienst SBU noch unter der vollen Kontrolle der ukrainischen Regierung sei. In jedem Fall stellt die zunehmende Aktivität des Geheimdienstes eine Gefahr dar, die ein Klima der Angst vor allem bei Oppositionellen und JournalistInnen auslöst.

Janukowitsch hat auf Grund der Erfahrung von 2004 eine traumatische Angst vor Massenprotesten.
Viel Geld wird für Mammutprojekte verwendet, die eine gute Möglichkeit bieten, Geld verschwinden zu lassen. Die Regierung von Mikola Asarow spricht von 2,5 Mrd Euro Auslandsinvestitionen, verschweigt aber, dass dieses Geld vorwiegend aus Zypern, Russland und „nicht-identifizierbaren Drittländern“ stammt, also größtenteils Geld ist, dass zuvor außer Landes gebracht worden war.

Von Interesse war der Besuch von Janukowitsch mit einer großen Wirtschaftsdelegation in China. Es war die größte Wirtschaftsdelegation, die jemals ins Ausland gereist war und die u.a. 14 Minister eingeschlossen hatte. Mit den Chinesen wurden insgesamt handfeste 17 Verträge über reale Projekte im Infrastrukturbereich, Hafenbau sowie in der Landwirtschaft abgeschlossen. Diese Verträge sind intransparent und nicht WTO-konform.

Herr Jilge betonte, dass es zu Kutschmas Zeiten unabhängig von jeglicher Korruption und bad governance immer noch eine Balance zwischen unterschiedlichen politischen Strömungen, zwischen Staat, Wirtschaft und Politik gegeben habe. Diese Balance sei in den letzten Monaten nicht mehr erkennbar, vielmehr sei die Vertikale der Macht immer weiter gestärkt worden.
Wichtiger Punkt ist der Umgang mit den VertreterInnen der Vorgängerregierung und OppositionspolitikerInnen, die verfolgt, eingeschüchtert und verhaftet werden. Hier besteht eine dringende Notwendigkeit für deutschen ParlamentarInnen sich stark machen und dieses Thema auch im Europarat mit auf die Tagesordnung zu setzen.

Professor Lindner vom Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft sagte, dass sie in diesem Jahr verschiedene Projekte mit Firmen aus dem ukrainischen Mittelstand planen, die nicht Oligarchen-nah seien.
So soll es ein Investitionsforum in Deutschland geben. Solche Projekte seien vor allem deshalb strategisch wichtig, um die Ukraine als Partner nicht zu verlieren, denn Russland engagiere sich zunehmend in der Ukraine und versucht das Land gleichzeitig in einer Zollunion mit Russland und Kasachstan vereinigen. Dieser Markt Richtung Osten kann für die Ukraine auch interessant sein, weil im post-sowjetischen Raum geringere Qualitätsansprüche an die Waren bestehen als in der EU. Sollte Russland WTO beitreten, könnte sich dieses Problem lösen.

Er erläuterte in diesem Zusammenhang auch einen „kleinen Nebenschauplatz“: die Ukraine blockiert derzeit auf den ersten Eindruck relativ willkürlich den Beitrittswunsch Montenegros in die WTO. Als Motiv wird angenommen, dass parallel seitens der Russen und der Ukrainer versucht wird, eine Blockade des WTO-Beitritts Russlands durch Georgien zu verhindern. Montenegro wird also als „Verhandlungsmasse“ eingesetzt.

Die Ereignisse um die Präsidentschaftswahlen in Belarus habe Janukowitsch neutral kommentiert. Allerdings war die Ukraine neben Moldau das einzige Land aus der ehemaligen Sowjetunion, das an der Geberkonferenz für Belarus in Polen teilnahm und sich auch finanziell beteiligen will.

Die deutschen Parlamentarier sollen ein Auge auf die Änderungen des Wahlgesetzes behalten, die Parlamentswahlen sind jetzt vom März 2011 auf den Herbst 2012 verschoben worden. Vermutlich wird versucht, den Termin nach hinten zu verschieben, um bis dahin in Opposition zu weit zu zerschlagen, dass sie im Neuen Parlament nur noch stärker geschwächt einziehen kann.
Die Zeit bis zur Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch die Ukraine 2013 muss aktiv begleitet werden.

Bezogen auf die Vorbereitungen der EURO 2012 wurde gesagt, dass jedes der vier Stadien jetzt „seinen Oligarchen“ hat, und dass die EURO eine sehr gute Möglichkeit bietet, um Gelder verschwinden zu lassen. Es wurde vorgeschlagen, dass sich die Parlamentarier für eine „Visafreiheit auf Probe“ für den Zeitraum der EURO 2012 einsetzen sollen, damit die ukrainischen Fans problemlos zu den in Polen stattfindenden Spielen fahren können.

Zum neuen Fünfjahresplan

Kürzlich nahm der Fünfjahresplan 2011 bis 2015 auf der Plenarsitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (KP) Chinas die letzte wichtige Hürde. Der Plan wird kommenden März durch den Nationalen Volkskongress veröffentlicht werden. Das Treffen des Zentralkomitees endete mit der Veröffentlichung eines Kommuniqués, welches die Inhalte des Plans skizziert.

Die Fünfjahrespläne spielen eine bedeutende Rolle für die chinesische Politik, da sie ihre Grundzüge vorgeben, und es sich häufig im Nachhinein zeigt, wie verblüffend genau -zumindest in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung- sie erfüllt werden.

Ziel Nummer Eins bleibt das Wirtschaftswachstum. Viele Anzeichen finden sich jedoch, dass die Ankündigungen, man verfolge eine „grüne“ Entwicklung und sozialen Ausgleich, mehr als reine Rhetorik sind. Unter so genannten strategischen Industrien, die gezielt gefördert werden sollen, sind alternative Energien, alternative Antriebstechniken, Energieeinsparungen und Umweltschutz neben Bereichen wie Bio-, Informationstechnologie oder Maschinenbau.

Eng mit den strategischen Industrien hängt die Steigerung des internationalen Einflusses zusammen, die man als zweite Priorität herauslesen kann. Der chinesische Anspruch, internationale Rahmenbedingungen mit zu prägen muss jedoch nicht als Bedrohung verstanden werden. Es braucht eine Mischung aus Einbindung und andererseits harter, geschickter Verhandlungsführung. China eindämmen zu wollen würde die Fronten lediglich verhärten. Gerade bei Themen wie der Finanzmarktregulierung oder der Klimapolitik sollte die EU mit China gemeinsam voran gehen, solange die USA passiv bleiben. Sicherheitspolitisch werden sowohl eine Annäherung und Entspannung mit Taiwan, aber auch eine weitere Steigerung des Zusammenspiels von wirtschaftlicher, politischer militärischer und kultureller Macht angestrebt.

Als drittes zentrales Thema wird eine Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme und sozialen Teilhabe im ganzen Land angestrebt. Dahinter steckt die Bemühung, den Binnenkonsum zu steigern. Die wirtschaftliche, aber auch politischer Reform und Öffnung soll fortgesetzt werden.
Nur mit wohlhabenderen und beteiligten BürgerInnen, kann das Land dauerhaft internationale stark werden und bleiben. Zentraler Begriff des Textes ist das erreichen einer Gesellschaft von bescheidenem Wohlstand.

Dass trotz aller herben Rückschläge kleine demokratische Fortschritte stattfinden, zeigt die Ernennung Xi Jinpings zum stellvertretenden Vorsitzenden der Militärkommission. Damit wurde die letze Weiche für die Nachfolge Hu Jintaos gestellt. Xi ist jedoch nicht Anhänger der Parteiströmung Hus, deren Handschrift im Fünfjahresplan klar zu erkennen ist. Xi ist Anhänger der marktradikalen Parteikreise aus den Küstenprovinzen. Dass er trotzdessen als Nachfolger durch eine parteiinterne Wahl 2007 auf den Weg gebracht wurde, war ein demokratisches Novum. Dass der sozial ausgleichende Kurs im Fünfjahresplan zentral festgeschrieben ist, wird jedoch eine Kehrtwende verhindern. Die in den 80er- und 90er-Jahren sowie in den Küstenprovinzen starke marktradikale Strömung räumt dem Wirtschaftswachstum absoluten Vorrang ein, was große Gefahren für die Stabilität des Landes in sich birgt. Die Schere zwischen Arm und Reich ist seit dieser Zeit auseinandergegangen, Umweltschäden, Korruption und Durchsetzungskraft lokaler wirtschaftlicher Partikularinteressen haben zugenommen. Eine Reform hin zur Marktwirtschaft ist zu wenig, sie muss durch Rechtsstaatlichkeit und politisch durch eine aktive Bürgerbeteiligung begleitet werden.

Der Fünfjahresplan enthält Hinweise auf eine weitere politische Öffnung, die die wirtschaftliche begleiten soll. Die aggressive Zurückweisung des Nobelpreises an Liu Xiaobo zeigt dennoch, dass der Weg dahin noch weit ist. Die Verleihung des Nobelpreises begrüße ich sehr. China braucht mehr Menschen wie Liu Xiaobo, der die Charta 08 mit formulierte. Seine Frau sowie viele KollegInnen und UnterstützerInnen, die unter Hausarrest gestellt wurden, müssen unverzüglich frei gelassen werden. Die chinesische Führung braucht den Mut, Stimmen wie die Lius zuzulassen. Auch sie weiß, dass weitere Reformen notwendig sind. Der Nobelpreis genießt großes Ansehen in China. Ginge es stattdessen um einen Preis in Physik oder Ökonomie, hätte das offizielle China sich mit dem ganzen Land gemeinsam gefreut. Kurz nach der Preisverkündung an Liu erhielt allerdings ein weiterer Chinese einen europäischen Preis: Dem Pianisten Lang Lang wurde der Echo Klassik in Essen verliehen. Hier zeigt sich die Widersprüchlichkeit der Informationspolitik Pekings. Darf sich die chinesische Öffentlichkeit jetzt noch über so einen Preis freuen?
Premierminister Wen Jiabao hatte vor mehreren Wochen bei einer Rede in Shenzhen ungewöhnlich deutlich nach mehr politischen Reformen gerufen. Auch die Führung weiß, dass sie echte Stabilität nicht durch Kontrollmaßnahmen erreichen kann. Im Grunde steckt dies in allen Hauptzielen des Fünfjahreplanes: Die Macht der Kommunistischen Partei müsse bewahrt bleiben, was aus ihrer Sicht bei Wirtschaftswachstum sowie bei sozialem Ausgleich und Teilhabe beginnt.
Auch wenn der Plan keine großen Überraschungen bietet, sind die positiven Zeichen doch klar zu sehen. Dass China der multilaterale Klimapolitik zögerlich gegenüber steht und lieber im Inneren an der Energieeffizienz arbeitet, ist bekannt. Ich hätte mir dennoch ein deutlicheres Bekenntnis zum globalen Klimaschutz gewünscht. Hier spricht der Plan nur davon, dass mehr getan werden müsse, um den globalen Klimawandel pro-aktiv zu bekämpfen.

Die Antwort: Erst regenerativ erzeugter Strom macht das E-Car zum Green-Car. Deshalb müssen viel größere Anstrengungen unternommen werden, Strom aus regenerativen Energiequellen zu gewinnen. Der vermeintliche Ausweg Atomkraft ist eine (gefährliche) Sackgasse.

Ein Blick nach China: Dort wird der Einsatz von Elektrofahrzeugen forciert. Ein Schritt in die richtige Richtung. Aber, bei der derzeitigen Zusammensetzung in der Stromproduktion, da fällt insbesondere der hohe Kohleanteil ins Gewicht. E-Cars in China fahren mit einem einen durchschnittlichen CO2-Ausstoss von 180g/100km. Das ist ungefähr so viel wie ein kleines Mittelklassefahrzeug heute in Deutschland im Durchschnitt ausstößt.

Im konkreten Fall vor einem Jahr ging die ethnische Gewalt sowohl von Uighuren als auch von Han-Chinesen aus. Statt deeskalierend zu wirken, reagierte die Polizei mit Härte und heizte die Ausschreitungen damit noch weiter an. Durch ihr Vorgehen produziert und verstärkt die chinesische Regierung genau den Separatismus und die Radikalisierung, die sie eigentlich verhindern will.

Die journalistische Berichterstattung wurde offener gehandhabt, als noch im Falle Tibets 2008. Sie sollte jedoch uneingeschränkt möglich sein. Nur wenn die nötigen Informationen zugänglich sind, kann sich die chinesische wie die internationale Öffentlichkeit ein realistisches Bild machen. Ebenso kann dies zu einer Entlastung der chinesischen Behörden von pauschalen Vorwürfen führen.

Auch wenn die chinesische Führung verstärkt die wirtschaftliche Entwicklung Xinjiangs fördert, muss sie sich bewusst sein, dass eine reine Ausrichtung an konventionellen Wachstumsvorstellungen nicht zu einer Entschärfung beiträgt. Solange die uighurische Bevölkerung nicht angemessen von der wirtschaftlichen Entwicklung profitiert und nicht an Entscheidungen beteiligt wird, können sich ethnische Unruhen immer wieder leicht an Alltagsproblemen entzünden.

China muss zu einem offenen Diskurs mit allen Bevölkerungsgruppen bereit sein.

Verstärkte Investitionen in die Aus- und Weiterbildung von MitarbeiterInnen sind also dringend geboten. Ausschließlich nationale Maßnahmen führen hier allerdings nicht zum Ziel. Nur eine starke europäische Staatengemeinschaft wird langfristig mit den aufstrebenden asiatischen Ländern konkurrieren können. Gerade unter diesem Gesichtspunkt ist es essentiell , die Mobilität der ArbeitnehmerInnen im Sinne des europäischen Binnenmarktes weiter zu erhöhen. Die Dienstleistungsrichtlinie ist hierzu ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Europa ist dabei aber kein Projekt der Wirtschaftseliten, sondern auch eine Solidargemeinschaft! Neben dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital – dem Motor der Europäischen Integration, müssen deshalb auch soziale Grundrechte in allen Mitgliedsländern etabliert werden. Eine vertiefte Integration, die auch von den BürgerInnen mitgetragen wird, ist nur durch eine starke soziale Komponente und durch mehr Vertrauen in die europäischen Institutionen zu erreichen. Der aufkommende Euroskeptizismus ist die größte Gefahr für ein längst überfälliges Zusammenwachsen in Europa in allen Politikfeldern.

Hier das Interview mit den Ökonomen Bart van Ark aus der Wirtschaftswoche.

Es geht zu einer auswärtigen Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union nach Brüssel. Dort werden wir mit zahlreichen hochrangigen Vertretern der EU Kommission diskutieren: dem Energiekommissar Günther Oettinger, der Kommissarin für Justiz Viviane Reding, dem Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Michel Barnier, dem Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Stefan Füle sowie mit Poul Christoffersen, Berater der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton.

Freitag

werde ich bei der LAG Europa und Internationales in Niedersachsen über meine Anregungen für einen neuen Ansatz in derGrünen Chinapolitik berichten. Wir nehmen China über die deutschen Medien häufig ausschließlich als „Menschenrechtsverletzer” und „Lohndumper” wahr. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Bild wahrlich zu kurz gegriffen ist. An vielen Stellen in der Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern, in Gesprächen mit China-Experten und durch meine Eindrücke vor Ort erfahre ich immer wieder, wie wichtig ein Umdenken in der China-Politik ist. Nun bedarf es eines kohärenten Politikansatzes , den es mit den verschiedenen Partei- und Fraktionsebenen abzustimmen gilt.
Meine zweite Besuchergruppe aus dem Wahlkreis wird erwartet. Diesmal möchten sich rund 50 sportlich Interessierte aus dem Südosten Niedersachsen über die Arbeit im Bundestag, aber auch über die sportpolitischen Ziele der GRÜNEN zu informieren. Ich freu mich auf eine anregende Diskussion!

Samstag

Es geht zum zweiten Mal nach Griechenland, um vor Ort mit dem griechischen Parlamentspräsidenten, Vertretern der Zentralbank, dem Tourismusminister, der stellvertretenden Oberbürgermeister Athens, natürlich den griechischen GRÜNEN, aber auch mit Anwälten von Asylsuchenden über die Auswirkungen des Sparpaktes zu sprechen.
Wie sieht es aus, nachdem Athen Mitte Mai eine erste Tranche der Hilfszahlungen von EU-Mitgliedstaaten und IWF in Höhe von über 20 Milliarden Euro ausgezahlt wurde und für September eine zweite Zahlung erwartet wird? Welche Rolle spielt Griechenland, welche Rolle sollte Deutschland in Europa spielen? Wie kann der Tourismus langfristig auf ein gesunde Basis gestellt werden? Die Situation für Asylbewerber ist unverändert schlecht. Was muss auch die deutsche Bundesregierung tun, um eine ehrliche Lastenteilung zu erreichen, anstatt die Bewerber lediglich in ihr „Erstland” zurück zu schicken?

Am Dienstag geht’s in den Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen wiederum um die Situation in Kirgistan. Hier wollen wir versuchen, einen interfraktionellen Antrag zu initiieren. Die Rolle, die Deutschland im Rahmen der EU-Außenpolitik vor Ort spielen kann, muss deutlich akzentuierter sein. Wir müssen versuchen, gemeinsam mit den Nachbarn, den großen – Russland und China – und den kleineren Usbekistan und Tadschikistan sowie vor allem den USA zu einer langfristig stabilen Lösung zu finden. Dazu gehört an aller erster Stelle ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Ethnien im Süden Kirgistans. Parallel dazu muss ein Nothilfeplan für die Kirgisen und die Usbeken forciert vorangetrieben werden, der Lebensmittelengpässe und medizinische Versorgung in der Region sichert.